Bremen erfüllt Sanierungsverpflichtungen trotz Finanzlage
Bremen erhält weiterhin Sanierungshilfen vom Bund und erfüllt seine Verpflichtungen trotz angespannter Finanzlage.
Bremen erhält weiterhin Sanierungshilfen vom Bund und erfüllt seine Verpflichtungen trotz angespannter Finanzlage.
Die Freie Hansestadt Bremen erhält seit 2020 jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt. Diese Unterstützung ist an die Bedingung geknüpft, bestimmte Sanierungsverpflichtungen gegenüber dem Bund einzuhalten. Der im Senat beschlossene Sanierungshilfenbericht bestätigt, dass Bremen diese Verpflichtungen auch im Jahr 2025 erfüllt.
Seit der Änderung des Grundgesetzes im März 2025 haben Bremen und das Saarland einen begrenzten Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Für beide Länder gilt eine strengere Neuverschuldungsbegrenzung im Vergleich zu anderen Bundesländern. Sie müssen jährlich 80 Millionen Euro unter der möglichen strukturellen Verschuldung bleiben, um weiterhin Sanierungshilfen zu erhalten.
Finanzsenator Björn Fecker erklärte, dass Bremen trotz der angespannten Wirtschaftslage und Finanznot der Kommunen vertragstreu geblieben ist. Die Stadt habe von der Möglichkeit der Neuverschuldung Gebrauch gemacht, um Bremen und Bremerhaven zu unterstützen, und gleichzeitig die Vorgaben des Sanierungshilfengesetzes erfüllt. Fecker betonte die Notwendigkeit, die finanzielle Lage durch gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft zu verbessern.
Der Finanzsenator rief auch den Bund dazu auf, die Kommunen stärker zu unterstützen, insbesondere angesichts der steigenden Sozialausgaben und hohen Schulden. Die Altschuldenhilfe für einige Kommunen sei ein Schritt in die richtige Richtung, müsse jedoch umfassender sein und die Stadtstaaten einschließen.